Kurzmeldungen

48 Jahre Rentenbeitrag und dennoch Abschläge

Bericht aus dem Petitionsausschuss

Berlin. Eine von der Koalition abgeschmetterte öffentliche Petition und weitere viele Eingaben mit verwandter Zielsetzung fordern, dass in die geplante Sonderregelung einer abschlagsfreien Altersrente mit 63 Jahren auch die Bestandsrentner einbezogen werden, d.h. nicht nur Neurentner sondern auch die Rentenbezieher, die bei Inkrafttreten des neuen Gesetzes bereits im Rentenbezug sind.
In einem konkreten Fall beklagt ein Petent, dass er nach 48,5 Jahren lückenloser Pflichtbeitragszeit nicht abschlagsfrei mit 63 Jahren in Rente gehen konnte. Die Einbeziehung als Bestandsrentner in die Neuregelung der Rente mit 63 Jahren wurde ihm verwehrt. Er hat einen Abschlag in Höhe von 5,7 % hinnehmen müssen.

„Bestandsrentner müssten in die geplante Sonderregelung einbezogen werden“, fordert Kersten Steinke und ihre Fraktion DIE LINKE. „Was ist das für eine Rentenpolitik? Erst wurde das Renteneintrittsalter rauf gesetzt, dann mit Abschlägen versehen gestuft runtergesetzt und nun bei bestimmten Voraussetzungen verzichtet man auf Abschläge. Es bleiben aus unserer Sicht weiterhin Ungerechtigkeiten und Rechtswidrigkeiten, und die gehören abgeschafft. Es müsste frühestens ab dem 60. Lebensjahr schon nach 40 Beitragsjahren ein abschlagfreier Einstieg in die Rente ermöglicht werden. Grundsätzlich ist eine ordentliche Rentenreform notwendig, die auch die Bestandsrentner einbezieht, schon wegen der überfälligen Gleichstellung der Rentenwerte Ost/West und der Stärkung der Rentenversicherung durch Einbeziehung weiterer Versicherungspflichtiger.“

Pressemitteilungen Kersten Steinke

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