LINKE gegen Zwangsverrentung

Berlin. Hartz IV-Beziehende werden gezwungen, ab dem 63. Geburtstag in die vorgezogene Rente zu gehen. Machen sie es nicht, dann stellt das Jobcenter auch gegen ihren Willen den Antrag auf Altersrente. Nun will die Bundesregierung die Zwangsmaßnahmen gegen erwerbslose Ältere noch verschärfen. Die Jobcenter sollen zukünftig die Möglichkeit bekommen, Leistungen nach dem SGB II zu versagen, wenn Ältere nicht von sich aus den Antrag auf eine vorgezogene und mit lebenslangen Abschlägen versehene Altersrente beantragen.


Die Zwangsverrentung ist nichts anderes als ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm. Eine erzwungene Frühverrentung bedeutet Abschläge auf die Rentenleistungen in Höhe von 0,3 Prozentpunkten pro Monat - auf Rentenleistungen bis zum Lebensende. Das ist völlig schizophren: Mit der Rente ab 63 beziehungsweise 65 will die Große Koalition den Zugang für Menschen, die 45 Jahre versichert waren, abschlagsfrei ermöglichen. Gleichzeitig werden Hartz-IV-Beziehende mit horrenden Abschlägen in die vorzeitige Rente gezwungen.



Kersten Steinke ist auch aufgrund der Erfahrungen in ihrer Bürgersprechstunde überzeugt: "Die sogenannte Rechtsvereinfachung entpuppt sich immer mehr als Repressionsverschärfung. Zwangsverrentungen greifen nicht nur in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen ein, sondern auch in ihre erworbenen sozialen Rechte. Ältere Arbeitslose ab 63 werden somit regelrecht aussortiert und aufs Abstellgleis geschickt. Meine Fraktion DIE LINKE fordert daher die Abschaffung der Zwangsverrentung und reicht erneut zum aktuellen Sachstand eine Kleine Anfrage bei der Bundesregierung ein."