Steuerverschwendung

Berlin. „25 Jahre Deutsche Einheit haben es bislang nicht vermocht den Regierungssitz der Bundesrepublik an dem Standort in Berlin zu konzentrieren“, kommentiert Kersten Steinke, DIE LINKE aus Thüringen, den aktuellen Teilungskostenbericht der Bundesregierung.

Dieser verdeutlicht, dass die Kosten der anhaltenden Trennung der Regierungsstellen für das Haushaltsjahr 2016 mit 7,472 Millionen Euro im Vergleich zu vergangenen Jahren anhaltend hoch sind. Es gibt keinerlei Rechtfertigung für immer noch zehntausende von Dienstreisen, die mit Flugzeug, Bahn und Auto vollzogen werden, und die 2015 allein mit 4,707 Millionen Euro ausgewiesen sind.

Im November 2015 hat auch der Bund der Steuerzahler erneut darauf aufmerksam gemacht, dass 83 Prozent der Bevölkerung einen Komplettumzug aller Bundesministerien nach Berlin befürworten.


Die Aufrechterhaltung der Bonner Ministerialabteilungen ist finanzpolitisch ein Desaster, kontraproduktiv und unökologisch.

Meine Fraktion DIE LINKE fordert deshalb erneut in ihrem Antrag die Aufhebung der Zweiteilung der Bundesregierung in Berlin und Bonn und den Komplettumzug der Regierung nach Berlin.