Die Finanzierung in den Kommunen sichern

Berlin. Meine Fraktion DIE LINKE fordert in ihrem zur Debatte stehenden Antrag die Wiedereinführung einer Vermögensteuer, in Form einer Millionärsteuer. Diese Steuer soll 5 Prozent bei einem Freibetrag von 1 Million Euro betragen. Das heißt, dass lediglich das Vermögen oberhalb dieser Grenze versteuert wird. Insgesamt wären rund 400.000 Personen in Deutschland davon betroffen.
Die zusätzlichen Steuereinnahmen durch eine Vermögensteuer kommen vollständig der öffentlichen Hand zu. Damit könnten in den Ländern und Kommunen bestehende Defizite abgebaut und dringend notwendige Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge, die soziale Infrastruktur und das kulturelle Angebot vor Ort vorgenommen werden.

Kersten Steinke hält es für einen Fehler, „dass die Vermögensteuer 1997 von Helmut Kohl in Deutschland abgeschafft wurde. Die Staatsschulden sind inzwischen massiv gestiegen und die öffentlichen Kassen leer. Gleichzeitig wird die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer. Die Zahl der Euro-Millionäre ist in Deutschland von 2010 mit rund 800.000 auf 1,2 Millionen in 2016 gestiegen, trotz Finanz- und Wirtschaftskrise. Die reichsten 10% der Bevölkerung besitzen 50 % des Vermögens. Im Gegensatz dazu besitzen die unteren 50 % der Bevölkerung nur 1 % des Vermögens.“