Kurzmeldungen

Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote

Bonbons für die Autoindustrie fordert Kersten Steinke (MdB, Die Linke)

Berlin. Wenn jemand einen kleinen Diebstahl begeht, dann ist das ein großes Verbrechen. Wenn Konzerne in Größenordnungen Autobesitzer und -käufer täuschen, abzocken, die Abgaswerte manipulieren und die Umwelt wissentlich verschmutzen, dann tut die Bundesregierung alles, um ihnen die Profitrate und Börsenwerte nicht zu vermasseln und hält ihre schützende Hand über der Autoindustrie. Kein Wunder, sitzen doch die Autolobbyisten selbst in der Bundesregierung. Diese will durch Schaffung eines höheren Grenzwertes die Zahl von Fahrverboten begrenzen.
Das Problem wird nicht gelöst, indem man der Autoindustrie als Verursacher des Skandals auch noch Bonbons schenkt! Die wichtigste Maßnahme zur Einhaltung des Grenzwertes - und damit zum Schutz der Bevölkerung - wäre die technische Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit einer funktionierenden Abgasreinigung, deren Kosten die Autohersteller übernehmen müssen. So sieht es auch ein vom Bundesrat gefasster Entschließungsantrag "Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote" vor.
Kersten Steinke, linke Abgeordnete aus Nordthüringen, und ihre Fraktion haben deshalb einen gleichlautenden Antrag in den Deutschen Bundestag zur Debatte eingebracht. Kersten Steinke verweist auf den ADAC-Test: "Er beweist die Wirksamkeit: Software-Updates, Austausch älterer Diesel und Hardware-Nachrüstungen können Fahrverbote verhindern. Ich will, dass die Autoindustrie für ihren Skandal in die Pflicht genommen wird!"

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