Konzertierte Aktion gefordert

Erfurt. Der Gesamtbetriebsrat der DB Netz AG hat sich mit einem persönlichen Schreiben an Abgeordnete des Deutschen Bundestages gewandt. Darin bittet der Vorsitzende des Gremiums, Veit Sobek, „dringend um Unterstützung“ für die Forderungen nach deutlich mehr Geld für das System Schiene. Um die vorhandenen Mängel zu beheben und die von der Politik gemachten Zusagen - etwa nach einer Verdopplung der Personenverkehrs auf der Schiene bis zum Jahr 2030 - umzusetzen, sei ein zusätzlicher Finanzbedarf von jährlich rund 10 Milliarden Euro erforderlich. „Der Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt 2020 und zum Finanzplan 2019-2030 gibt dies jedoch bei weitem nicht her“, heißt es in dem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten.




Deutschland investiere seit Jahren pro Kopf so wenig in die Schieneninfrastruktur wie kaum ein anderes Land in Europa. Das machen die GBRe anhand zahlreicher Beispiele deutlich. Die Folge sei ein „rapider Qualitätsverlust und eine unpünktliche Eisenbahn, über die Sie sich sicherlich auch des Öfteren schon geärgert haben“, machte Veit Sobek deutlich. Viele Bundestagsabgeordnete nutzen für Dienstreisen die Eisenbahn.



Gleichzeitig erinnerte der GBR-Vorsitzende die Politiker an ihre Verantwortung: „Der Bund ist es, der - auch nach der Bahnreform 1994 - für den Neubau-, Ausbau- und Ersatzinvestitionen in die Schienenwege gesetzlich verantwortlich. Dieser Verantwortung kommt er seit Jahren nicht in ausreichendem Maße nach“, heißt es in dem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten. Die Folge: „Die Eisenbahn in Deutschland und ihre Infrastruktur sind dramatisch unterfinanziert. Das Ziel mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern und damit substantiell zur Energiewende beizutragen, kann so nicht erreicht werden“.




Stellvertretend für die mehr als 48.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DB Netz AG habe der Gesamtbetriebsrat deshalb nun den Bundesverkehrsminister schriftlich aufgefordert, für eine ausreichende Finanzierung der Schiene zu sorgen. Das entsprechende Schreiben ging zeitlich auch an die Bundesminister für Finanzen, Umwelt sowie Wirtschaft. „Sie alle tragen ein hohes Maß an Verantwortung“, erklärte der GBR-Vorsitzende und machte die Erwartungen der Netz-Betriebsräte deutlich: „Wenn der Bund wirklich mehr für die Schiene und damit auch für die Umwelt tun will, bedarf es einer konzertierten Aktion. Da darf niemand auf die vermeintliche Zuständigkeit eines anderen Ministeriums verweisen, es wird Zeit, dass endlich an einem gemeinsam Ressort-übergreifenden Plan gearbeitet wird“.




Deshalb sei auch das Parlament gefordert. „Wir bitten Sie, insbesondere im Rahmen der anstehenden Befassung mit dem Bundeshaushalt 2020, dringend um Unterstützung unseres Anliegens“, heißt es in dem Brief, der jetzt vom Gesamtbetriebsrat der DB Netz AG persönlich an jeden einzelnen Bundestagsabgeordneten und jede Bundestagsabgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke geschickt wurde.