Radiolizenzvergabe an Aktivisten der Neuen Rechten verhindern

Erfurt. Nach MDR-Informationen und entsprechender Bestätigung von Fachleuten der Beratungsstellen gegen Rechts, bewirbt sich ein rechtsgerichteter Aktivist aus Hessen, Hartmut Issmer, der enge Kontakte zur extremen Rechten pflegt, um Radiofrequenzen in Thüringen. Dazu erklärt DGB-Vize des Bezirks Hessen-Thüringen und gewerkschaftlich entsandtes Mitglied des Rundfunkrats, Sandro Witt:
„Hartmut Issmer ist bereits als Aktivist der extremen Rechten und vor allem als Betreiber der extrem rechten Homepage ‚Patrioten für Deutschland‘ öffentlich bekannt geworden. Auch wenn die Thüringer Landesmedienanstalt sicher genau prüfen wird, ob der Vergabe etwas im Wege steht, werbe ich bereits jetzt darum, Herrn Issmer keine Zulassung für einen solchen Radiosender in Thüringen zu geben. Die gewerkschaftlichen Vertreterinnen und -vertreter in den entsprechenden Gremien werden jedenfalls einer solchen Vergabe deutlich widersprechen. Es wäre ein fatales Signal, Menschen, die mit der extremen Rechten gemeinsame Sache machen, eine öffentliche Plattform zu bieten.“