Politik

DGB: Ministerpräsident Kemmerich gewählt

Rudolph spricht von Vertrauensbruch

wikipedia.de / Lukas Götz

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Erfurt. Anlässlich der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, äußern sich Michael Rudolph, Vorsitzender und Sandro Witt, Vize des DGB Hessen-Thüringen heute in Erfurt.

Michael Rudolph: „Wir nehmen die Wahl des Ministerpräsidenten zur Kenntnis und bedauern zutiefst, dass CDU und FDP sich nicht zu schade waren, gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten zu wählen. Für den Deutsche Gewerkschaftsbund ist das ein erheblicher Vertrauensbruch. 
In Bezug auf gewerkschaftliche Themen steht Thomas Kemmerich außerdem für genau das Gegenteil, was die Beschäftigten in Thüringen brauchen können: Er steht für eine wirtschaftsliberale Strategie, die auch Niedriglöhne als Wettbewerbsfaktor in Kauf nimmt. Die FDP will das Vergabegesetz angreifen, statt es auszuweiten, wie wir das für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Thüringen wollen. Im Gegenteil sieht Kemmerich Niedriglöhne als Wettbewerbsfaktor für die Wirtschaft. Wenn die FDP vorschlägt, Gesetze auf ‚vorgegebene internationale Mindeststandards‘ zurückführen- und die Vergaberichtlinie für öffentliche Aufträge durch einen ‚Entfall vergabefremder Kriterien‘ reformieren zu wollen, so meint sie nichts anderes, als Thüringen wieder zu einem Niedriglohnland zu machen. Außerdem will die FDP Existenzgründer in den ersten drei Jahren von möglichst vielen arbeitsrechtlichen Regelungen befreien. Niedrige Löhne und keine Rechte – so stellen wir uns Thüringen nicht vor. Wir stellen uns auf harte Auseinandersetzungen um unsere Themen und Positionen ein.“

Sandro Witt: „Diese Wahl hat eine neue Qualität. Erstmalig – bundesweit – haben hier demokratische Fraktionen mit Hilfe der AfD, mit Hilfe eines Faschisten wie Höcke, einen Ministerpräsidenten ins Amt befördert. Wir werden für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Thüringen kämpfen. Auch Projekte für den Schutz unserer Demokratie und gegen Rechts sehen wir nun in Gefahr.“

Reiner Sörgel EVG/DGB

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