Berlin. Kersten Steinke aus Nordthüringen fordert in einem Antrag ihrer Fraktion Die Linke: "Die Altersversorgung der Abgeordneten, die ohne eigene Beiträge zustande kommt, ist ungerecht und vielen schon länger ein Dorn im Auge. Um die Gesetzliche Rentenversicherung zu stärken und die Besserstellung der Abgeordneten abzubauen, müssen auch sie künftig ganz normal Beiträge auf ihre Diäten in die Gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und über diese abgesichert sein. Doch das kann nur ein Startpunkt sein, letztendlich muss es zu einer allgemeinen Erwerbstätigenversicherung kommen. Nach der Einbeziehung der Abgeordneten müssen auch Minister, Staatssekretäre, Richter, Beamte, Landwirte, Selbstständige und Freiberufler folgen. Vorbild dafür ist z.B. Österreich, wo eine solche Erwerbstätigenversicherung schon gilt!"
Hierzu bedarf es eines grundlegenden Kurswechsels in der Rentenpolitik, um die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf stärkere Beine zu stellen.
Erst dann kann die soziale Ungerechtigkeit bei der Altersversorgung beseitigt werden.