Regionalkonferenz der LINKEN

Sondershausen. Auch subtropische Temperaturen konnten das Interesse von Bürgerinnen und Bürgern am Bundestagswahlprogramm „100 Prozent sozial“ der LINKEN nicht bremsen, das auf einer Regionalkonferenz am gestrigen späten Nachmittag in der Freiwilligen Feuerwehr Sondershausen der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Unter ihnen waren auch zahlreiche Mitglieder aus Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften sowie auch der politischen Konkurrenz, wie der Piratenpartei anzutreffen. Sie alle waren gekommen sich zu informieren, Meinungen auszutauschen und die Positionen der Direktkandidatinnen der Wahlkreise 191 mit Kersten Steinke und 189 mit Sigrid Hupach im persönlichen Gespräch kennenzulernen.

In seinem Impulsreferat übte Dietmar Bartsch, Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE IM Deutschen Bundestag sowie Mitglied des Spitzenteams zur Bundestagswahl der LINKEN und Gast der Veranstaltung scharfe Kritik an der bisherigen Politik der schwarz-gelben Bundesregierung, die mit Steuergeschenken an Hoteliers, Banken und Konzerne sowie Milliarden Euro für die Rettung der Finanzmärkte und Banken an den eigentlichen Problemlagen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung dieses Landes vorbeiregiert. Bartsch unterstrich: Weder eine Angleichung der Renten und Löhne in Ost und West, die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohnes noch eine Steuerreform haben stattgefunden, um die Einkommensschieflage bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Rentnerinnen und Rentnern aufzuheben, wachsender Altersarmut entgegenzusteuern und eine gerechte Lastenverteilung herzustellen. Sein Fazit: Das muss sich ändern! Reichtum darf nicht länger in den Händen weniger versammelt werden und muss allen zu Gute kommen, deshalb müssen hohe Einkommen und private Vermögen stärker besteuert werden. Die Kosten der Energiewende dürfen nicht auf die Bevölkerung abgewälzt werden, aber Strom und Wasserversorgung gehören in die Hände der Bevölkerung. Rüstungsexporte müssen verboten werden und die Bundeswehr aus ihren Auslandseinsätzen zurück geholt. Soziale Gerechtigkeit ist das Programm der LINKEN, dafür steht sie zusammen, vor und nach der Wahl.
Viele Fragen und Themen wie Leiharbeit, Bildung, Gebietsreform, Kommunalfinanzen, Kriegseinsätze der Bundeswehr u. a. erhitzten zusätzlich die Gemüter und wurden in der anschließenden Aussprache ausgiebig erörtert.

Dabei wurde einmal mehr als deutlich, dass die LINKE die einzige im Deutschen Bundestag vertretene Partei ist, die für Veränderungen gemeinsam mit den Menschen steht und daher ein wichtiges Korrektiv zur Politik der Regierung und der ihr gleichgeschalteten Parteien darstellt. So gesehen war die Konferenz ein guter Ausgangspunkt für den kommenden Wahlkampf, den die Anwesenden mit einer Spende in Höhe von 172 Euro unterstützten.
Dafür bedankt sich der Kreisverband Kyffhäuserkreis noch einmal recht herzlich.