Politik

Kreistag beschließt Haushalt für 2014

Das aktuelle aus der Kreistagsitzung vom 26.02.2014 von Torsten Blümel.

Sondershausen. Erwartungsgemäß passierte der Haushalt den Kreistag, nach dem DIE LINKE bereits im Kreisausschuss mit Ja gestimmt und öffentlich erklärt hatte, den Haushalt der SPD-Landrätin unterstützen zu wollen.
Auch dass die CDU ablehnen würde, war im Vorfeld bereits klar. Deren Fraktionsvorsitzender Henry Hunger machte in seiner Haushaltsrede deutlich, dass er keinen Zweifel habe, dass der Haushalt trotz CDU-Ablehung durchgehen würde und machte dafür eine SPD-LINKE-Koalition aus. Ansonsten blieb er relativ blass in seiner Argumentation und zog sich ausweichend auf das Thema Kyffhäuser zurück, bis ihn die Landrätin anmahnte, zum Thema zu reden. Nach dem dann SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Mehle die Steilvorlage von Hunger zum Thema Koalition nutze, setzte Linken-Fraktionschef Torsten Blümel dann noch nach. Etwas spitz stellte er Hunger die Frage, nach dem die CDU ja im Kreistag 22 Jahre mit der SPD zusammengearbeitet und in den letzten Jahren sogar einen Koalitionsvertrag hatte, ob denn jetzt etwa bei dem Thema Neid bei der CDU aufkomme. Um dann klar zu stellen, dass es lediglich reine Sacharbeit gäbe und die CDU sich gern beteiligen könne.
Mit 100,6 Mio. Euro in den Einnahmen und Ausgaben bewegt sich der Verwaltungshaushalt im Rahmen der letzten Jahre, wobei es immer wieder Probleme bei den Einnahmen gab. Allein auf den Sozialhaushalt entfallen 54 % der Ausgaben. Die Rücklagen hat der Kreis in den letzten Jahren aufgebraucht, neue kann er auf Grund der finanziellen Belastung nicht bilden. Trotzdem gelang es in den letzten Jahren immer, das Haushaltsjahr ohne Verluste abzuschließen.
Am Ende stimmten LINKE, SPD, VIBT und FDP (bei einer Enthaltung) für den Haushalt, während die CDU bei einer Enthaltung ansonsten geschlossen gegen den Haushalt stimmte.

Torsten Blümel

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