Erklärung gegen NPD

Bad Frankenhausen. Am gestrigen Donnerstag lud Bürgermeister Matthias Strejc (SPD) die 20 neugewählten Stadtratsmitglieder zur ersten Sitzung der 6. Legislaturperiode des Frankenhäuser Stadtrates ein.

Zu Beginn der Sitzung verlas der Bürgermeister eine gemeinsame Erklärung der Fraktionen Die Linke, SPD/Pro Frankenhausen, CDU und des Bürgermeister. In diesem Papier bedauern die demokratischen Parteien den Einzug der rechtsextremen NPD in den Frankenhäuser Stadtrat.

Danach wurden die Ortsteilbürgermeister sowie die Stadträte des Stadtrates vereidigt und verpflichtet.



Des Weiteren stand auf der Tagesordnung die Wahl des ersten und zweiten Beigeordneten der Kurstadt Bad Frankenhausen. Gewählt wurde als erster Beigeordneter Herr Dr. Andreas Räuber von der SPD und als zweite Beigeordnete wurde Frau Sabine Zeidler von Die Linke gewählt.



Neben dem Beschluss über die Ausschußbesetzungen sowie der sonstigen Gremien der Stadt Bad Frankenhausen wurde die Hauptsatzung der Kommune dahin gehend geändert, dass zukünftig die drei Ortsteilbürgermeister den Höchstsatz der möglichen Aufwandsentschädigungen laut Thüringer Entschädigungsverordnung erhalten und auch die Aufwandentschädigung der Wahlhelfer bei Wahlen erhöht.

Gemeinsame Erklärung der Fraktionen der Stadt Bad Frankenhausen zum Einzug der rechtsextremen NPD in den Frankenhäuser Stadtrat

Wir, die im Stadtrat der Stadt Bad Frankenhausen vertretenen Fraktionen von DIE LINKE, SPD/Pro Frankenhausen und CDU sowie ich als Bürgermeister der Stadt Bad Frankenhausen bedauern den Einzug der rechtsextremen NPD in den Stadtrat von Bad Frankenhausen bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014.
Wir sehen es als unsere Aufgabe an, den demokratischen Geist der Kur- und Garnisonsstadt Bad Frankenhausen gegen diesen Ungeist zu bewahren. Danach wird sich unser heutiges und zukünftiges Handeln ausrichten.

Gemeinsam stehen wir für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Thüringen. Auf diesem Fundament wenden wir und gegen jede Form der politisch motivierten Gewalt, gegen Fremdenfeindlichkeit und gegen Antisemitismus.

Der Einzug der rechtsextremen NPD in den Bad Frankenhäuser Stadtrat erfüllt uns mit Sorge. Er schadet der Demokratie und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Es ist unsere dringlichste Aufgabe, jene von der Demokratie enttäuschten Bürgerinnen und Bürger für die demokratische Wertegemeinschaft zurückzugewinnen. Wir wollen nach Kräften dafür sorgen, dass auch diejenigen wieder in den Prozess der politischen Meinungsbildung einbezogen werden, die zu Stadtratswahl nicht wählen gegangen sind. Zum Erreichen dieses Ziels ist eine sachorientierte und erfolgreiche Arbeit der Stadtverwaltung ebenso wichtig, wie ein kritisch-konstruktives Wirken der Stadtratsmitglieder.

Eine Zusammenarbeit mit den Vertretern der NPD, die versucht ihren wahren Kern unter dem Mantel der Rechtsstaatlichkeit zu verbergen, wird es mit unserem Stadtrat nicht geben. Trotz unterschiedlicher politischer Auffassungen sind wir uns darin einig, dass die Verteidigung der Demokratie sowie Erhalt und Stärkung einer toleranten Gesellschaft immer Vorrang haben muss.

Bad Frankenhausen, den 25. Juni 2014

Sabine Zeidler (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE)
Andreas Räuber (Fraktionsvorsitzender SPD/Pro Frankenhausen)
Silvana Schäffer (Fraktionsvorsitzende CDU)
Matthias Strejc (Bürgermeister)