Energienetze zurück in die öffentliche Hand

Kyffhäuserkreis. Die Privatisierungswelle der 1990er Jahre, bei der viele Kommunen unter anderem ihre Energienetze verkauften, war ein Fehler. Bundesweit wollen viele Städte und Gemeinden ihre Energienetze wieder selbst betreiben und versuchen, ihre Energienetze zurückzukaufen und zu rekommunalisieren. Bis zum nächsten Jahr laufen rund 2000 Netzverträge aus.

Bedauerlicherweise haben CDU/CSU und FDP das Energiewirtschaftsgesetz im Jahr 2011 geändert und für eine unklare Rechtslage gesorgt, die sich vor Gericht häufig gegen die Kommunen richtet. Die jetzige große Koalition hat Hilfe versprochen. Passiert ist bisher nichts.


In Thüringen wurde bereits rekommunalisiert. Die Thüringer Energie AG gehörte bis Mitte 2013 noch zum E.ON-Konzern und befindet sich seitdem in kommunalem Besitz. Eine halbe Million Kunden werden mit Strom, Erdgas und Fernwärme beliefert. Der Konzern befindet sich mehrheitlich in Besitz von rund 800 Thüringer Städten und Gemeinden mit einem gemeinsamen Anteil von 84,8 Prozent. Wurde das Projekt von der IHK damals als ein „waghalsiges Projekt“ mit „beachtlichen betriebswirtschaftliche Risiken“ für die Haushalte der Städte und Gemeinden bemängelt, so ist das Unternehmen heute eines der größten in Thüringen und in Mitteldeutschland und bundesweit der größte kommunale Regionalversorger.

„Denn der Betrieb von Gas- und Energienetzen ist eine relativ sichere Einnahmequelle“, erläutert Kersten Steinke und weiter: „Mit einem Rückkauf ihrer Energienetze könnten die Kommunen die Preise selbst und fair gestalten – und mit Gewinnen ihre häufig klammen Kassen aufbessern. Zusätzlich gäbe es die Chance, den Strom in eigenen ökologischen Stadtwerken zu erzeugen. Kein Wunder, dass die Konzerne, die von den Privatisierungen der 1990er Jahre profitierten, sich mit juristischen Winkelzügen und umfangreichen Strategien zur Besitzstandswahrung an die Netze klammern.“ Von den schätzungsweise 20.000 Netzkonzessionen in Deutschland waren im Jahr 2013 nach Zählung des Wuppertal-Instituts 11.600 in der Hand von nur drei Firmen: E.ON, RWE und EnBW. Es handelt sich also um ein „Triopol“ – allerdings eines, das von den Regulierungsbehörden nicht angegangen wird.

Für DIE LINKE ist klar: Die Kommunen brauchen Rechtssicherheit und hat deshalb einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht.