NEIN zu CETA! Politik entmachtet sich selbst

Berlin. „Egal ob TTIP, CETA, NAFTA oder TISA – es sind keine Handelsabkommen sondern Konzernschutzabkommen“, empört sich Kersten Steinke, Linke aus Thüringen, über den diese Woche im Bundestag zur Abstimmung stehenden Koalitionsantrag zur Unterzeichnung des CETA-Abkommens auf EU-Ebene.



„Geschützt werden die großen Unternehmen, allen voran die Finanzindustrie und deren Investoren. Bei einer erfolgreichen Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland etwa wäre gegenüber dem Investor nur der Staat und damit der Steuerzahler schadensersatzpflichtig. Sehr bedenklich ist, dass diese Akteure zwar genau formulierte Rechte zugesprochen bekommen, aber keinerlei Pflichten! So ist keinesfalls die Daseinsvorsorge und kommunale Selbstverwaltung umfassend geschützt. Das Vorsorgeprinzip wird aufgegeben. Zudem verstößt es gegen das Grundgesetz. Die Politik entmachtet sich damit selbst und die SPD unter Gabriel spielt Ablenkungsmanöver mit Zugeständnissen und Versprechungen. CETA ist aber auch die Blaupause für TTIP. Dieses Abkommen erklärte Gabriel jedoch für „de facto gescheitert“.


Im Petitionsausschuss sind 54 Petitionen mit rund 6.500 Unterschriften, darunter 5 öffentliche Petitionen gegen CETA zu bearbeiten. Alle lehnen sie das Abkommen oder Teile des Abkommens ab. Die Initiative „Nein zu CETA“ in den sozialen Netzwerken mit über 100.000 Vollmachten für eine Verfassungsbeschwerde ist schon jetzt die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik.

Ein derart umstrittener und verbesserungsbedürftiger Vertrag darf keinesfalls angewendet werden.

Deshalb hat meine Fraktion die LINKE zwei eigene Anträge gegen die vorläufige Anwendung des Abkommens und für eine Beteiligung von Bundestag und Bundesrat eingebracht.