Nachtragshaushalt 2017

Bad Frankenhausen. In seiner letzten Sitzung hat der Stadtrat der Kurstadt Bad Frankenhausen den Nachtragshaushalt 2017 mit großer Mehrheit beschlossen. Der Nachtragshaushalt wurde notwendig, da sich wesentliche Veränderungen sowohl im Vermögenshaushalt als auch im Verwaltungshaushalt ergaben.
Im Rahmen des Nachtragshaushaltes wurde auch der Hebesatz der Gewerbesteuer der Kommune angepasst. Die Kommunalaufsicht hat die Stadt Bad Frankenhausen hingewiesen, dass der Freistaat Thüringen den fiktiven Hebesatz für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen von 360 auf 395 % angehoben hat. Für die Stadt Bad Frankenhausen hat dies zur Folge, dass wenn sie den Hebesatz nicht angepasst hätte, ab dem Jahr 2020 ca. 110 T€ weniger Schlüsselzuweisung vom Land zu bekommen.

Da es auch der Stadt Bad Frankenhausen schwer fällt auf diese Einnahmen zu verzichten, war der Großteil der Stadträte für die Anpassung der Hebesätze. Im Rahmen der Haushaltsrede stellte Bürgermeister Matthias Strejc (SPD) nochmals einige ziemlich gravierende Falschaussagen seitens des örtlichen Gewerbevereins klar. „Unser Gewerbeverein hat leider in dieser Diskussion die Sachlichkeit und Richtigkeit verloren bzw. nie gefunden. Die Stadt Bad Frankenhausen schließt mit der Anhebung der Gewerbesteuer keine Haushaltslöcher und wenn der Vorsitzende des Gewerbevereins Herr Richter eine freiwillige Haushaltskonsolidierung der Kommune will, soll er diese auch im Stadtrat beantragen und gleichzeitig Vorschläge machen, welche freiwilligen Leistungen wir streichen. Denn wir müssten dann ca. 70 Prozent aller freiwilligen Leistungen streichen. Ich bin gespannt wie interessant dann noch unsere Kurstadt für Einwohner, Gäste und Gewerbetreibende wäre“, so Bürgermeister Strejc. Der überwiegende Teil des Stadtrates folgte der Argumentation der Verwaltung und so wurde der Hebesatz angepasst.
Im Verwaltungshaushalt wurden die Personalkosten angepasst und zum Beispiel die Vereinsförderung auf 49.000,-€ erhöht.
Im Vermögenshaushalt wurden die wichtigen Investitionen an die aktuellen Gegebenheiten angepasst. Die wichtigsten Vorhaben für 2017 sind:

• Kita Sanierung und Erweiterung um 35 neue Betreuungsplätze Kita Sonnenschein 1,48 Mio €
• Kita Sanierung Wippergärtchen 900 T€
• grundhafter Ausbau Wippergasse 340 T€
• Fertigstellung Sanierung Jahnstr.
• Fortsetzung der Sanierung Hausmannsturm590 T€
• Sanierung Kirche Seehausen 100 T€
• Fortsetzung Dorferneuerung Ortsteile Seehausen und Udersleben 440 T€
• DSL-Breitbandausbau 216 T€
• Anschaffung FFW-Fahrzeug Freiwillige Feuerwehr Seehausen 141 T€
• Neugestaltung Ausstellung Regionalmuseum 50 T€

Die Investitionen setzten sich auf dem Nachtragshaushalt 2017 sowie aus Haushaltsresten aus dem Jahr 2016 zusammen, sodass insgesamt die Stadt Bad Frankenhausen weit mehr als die im Haushalt 2017 vorgesehenen Mittel von 3,8 Mio € investiert.

„Die Kurstadt setzt ihre permanente Investitionstätigkeit fort und alle haben davon ihren Nutzen. Wir freuen uns, dass es in Bad Frankenhausen stets vorwärts geht und mit Blick auf die Haushaltslage vieler andere Kommunen können wir stolz sein. Denn welche Stadt oder Gemeinde investiert Jahr für Jahr mehrere Millionen Euro“, so ein zufriedener Bürgermeister Matthias Strejc.