Kurzmeldungen

Demokratie durch mehr Transparenz stärken

fordert Kersten Steinke (MdB, Die Linke)

Berlin. Das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie lebt auch von der Transparenz des Parlaments. Daher sollen Ausschüsse des Bundestages grundsätzlich öffentlich tagen und wenn möglich über livestream im Internet übertragen werden. Die Dokumente und Protokolle der Ausschüsse sollen ebenfalls öffentlich sein. Ausnahmen sind für begründete Geheimhaltungsbedürfnisse vorgesehen. Dies sieht ein Antrag "Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Ausschussöffentlichkeit" der Linken im Bundestag vor.
Kersten Steinke, linke Abgeordnete aus Nordthüringen, sieht "die Öffentlichkeit hergestellt, wenn der Presse oder Zuhörerinnen und Zuhörern im Rahmen der Raumverhältnisse der Zutritt gestattet wird. Öffentliche Sitzungen können als Echtzeitübertragung (Livestream) im Internet übertragen werden. Nur bei bestimmten Geheimhaltungsbedürfnissen oder schutzwürdigen Interessen Einzelner z.B. bei persönlichen Petitionen soll der Ausschuss die Öffentlichkeit für einen bestimmten Verhandlungsgegenstand oder Teile desselben ausschließen können."

Pressemitteilungen Kersten Steinke

Kommentare

Kommentieren
Im Moment sind keine Kommentare vorhanden. Schreiben Sie den ersten!

Beliebte Artikel

Zur Leseliste hinzufügen

Einbruch in Vereinsräumen

Bad Frankenhausen Werkzeug weg, Schaden da

Zur Leseliste hinzufügen

Bänke von Friedhof gestohlen

Bad Frankenhausen Frevel auf dem Friedhof

Zur Leseliste hinzufügen

Schwimmbadkiosk verwüstet

Oldisleben Kiosk eingebrochen, Badesaison getrübt

Zur Leseliste hinzufügen

Cannabiskontrolle in Bad Frankenhausen

Bad Frankenhausen 40-Jähriger erwischt

Beliebt

Neueste Artikel

Zur Leseliste hinzufügen
vor 16 Stunden

Mann attackiert Polizisten

Bad Frankenhausen Eskalation in Steinbrückstraße

Zur Leseliste hinzufügen
vor 16 Stunden

Fahrerloses Auto kollidiert mit zwei Pkw

Artern Autonomes Fahren mal anders

Zur Leseliste hinzufügen
vor 16 Stunden

Zu wenig Betriebsräte

Kyffhäuserkreis Gewerkschaft kritisiert, dass es zu wenig Betriebsräte in den Unternehmen im Kyffhäuserkreis gäbe. Viele der 1.640 Unternehmen im Kyffhäuserkreis haben ein „Betriebsratsvakuum“. Wie man Abhilfe schafft.

Zur Leseliste hinzufügen
vor 2 Tagen

Container aufgebrochen

Bad Frankenhausen Einbruch im Schachtweg