Klimaschutzgesetz

Erfurt. EVG begrüßt Zielsetzung des Klimaschutzgesetzes und fordert Geld aus der LKW-Maut für die Schiene

Die EVG begrüßt die bislang bekannt gewordenen Details des neuen Klimaschutzgesetzes. Dass jedes Ministerium innerhalb der Bundesregierung selbst für die Einhaltung der Klimaschutzziele nebst der dafür notwendigen Maßnahmen inklusive Strafzahlungen bei Nichteinhaltung verantwortlich sein soll, halten wir für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung“, machte der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, deutlich.

„Bislang wurde immer nur viel geredet, aber wenig verbindliches getan“, kritisierte Kirchner. Deshalb sei es richtig, mit klaren gesetzlichen Vorgaben, die auch jährlich kontrolliert werden sollen, dafür zu sorgen, dass Deutschland seinen Verpflichtungen beim Klimaschutz rechtzeitig nachkommt.

„Damit die Abgasemissionen schnellstmöglich reduziert werden können, müssen die Autos, vor allem aber die Lastwagen, weg von der Straße. Das geht kurzfristig nur mit der Eisenbahn, die heute schon vielfach mit Ökostrom fahre“, machte Kirchner deutlich.
Nach Auffassung des EVG-Vorsitzenden könnte das Klimaschutzgesetz dazu beitragen, das im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziel, die Passagierzahlen bei der Eisenbahn bis zum Jahr 2030 zu verdoppeln und mehr Güterverkehr auf die umweltfreundliche Schiene zu verlagern, endlich ernsthaft anzugehen.

„Wenn das Klimaschutzgesetz kommt, führt an der Stärkung der Eisenbahn kein Weg vorbei, um die CO2-Reduktionsziele im Verkehrssektor von rund 40 Prozent bis 2030 zu erreichen. Dafür bedarf es jetzt der notwenigen Investitionen, anstatt später Strafen zahlen zu müssen. Dieser Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik ist längst überfällig“, so Alexander Kirchner.

In diesem Zusammenhang müssten auch Finanzierungskreisläufe neu gedacht werden. „Wenn Fracht und Fahrgäste von der Straße auf die Schiene verlagert werden, um die Klimaschutzziele des gesamten Verkehrssektors und damit auch der Straße zu erreichen, müssen auch die Gelder für die Straße wie beispielsweise die Einnahmen aus der Lkw- und zukünftigen Pkw-Maut dazu genutzt werden, die Infrastruktur der Schiene zu ertüchtigen“, stellte der EVG-Vorsitzende fest. „Der Verkehrsträger Schiene ist seit Jahren chronisch unterfinanziert. Wir brauchen in den nächsten Jahren etwa 10 Milliarden Euro jährlich an zusätzliche Investitionen, um die Infrastruktur wieder fit für die Zukunft zu machen“, machte Alexander Kirchner deutlich.

Die Schiene sie von der Politik über Jahre hinweg auf Verschleiß gefahren worden; das räche sich nun. „Der Bund muss jetzt kräftig investieren, um den Verkehrsträger, der in den nächsten Jahren wesentlich zur Lösung der Verkehrs- und Klimaschutzproblemen beitragen kann, zukunftssicher aufzustellen“, stellte der EVG-Vorsitzende fest. Ein weiter so wie bisher könne es nicht geben.