Einführung Grundrente prinzipiell richtig

Berlin. Der Bundestag hat endlich die Grundrente verabschiedet, mit der kleine Renten ab dem 1. Januar 2021 aufgebessert werden sollen. 1,3 Millionen Menschen sollen davon profitieren - vor allem Menschen mit Minirenten, die mindestens 33 Jahre Rentenbeiträge aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit aufweisen.

Kersten Steinke aus Nordthüringen und ihre Fraktion Die Linke sieht die Einführung der Grundrente „als wichtig und richtig aber nicht weitgehend genug an. Die Zugangshürde von 33 Jahren ist viel zu hoch. Für arbeitslose und chronisch kranke Menschen oder Menschen mit Behinderungen sollten 25 statt 33 Jahren Wartezeit ausreichen. Auch ist die Einkommensprüfung viel zu bürokratisch. Außerdem sollten Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit zukünftig nicht mehr automatisch zu Renteneinbußen führen. Nur eine armutsfeste, einkommens- und vermögensgeprüfte „Solidarische Mindestrente“ – wie in einem Antrag der Linken gefordert - kann Altersarmut in Zukunft verhindern. Der darin enthaltene Rentenzuschlag sorgt dafür, dass niemand im Alter von weniger als 1.050 Euro netto zzgl. Wohngeld in Kommunen mit hohen Mieten leben muss.“ Kersten Steinke dazu weiter: „Wer jahrzehntelang im Niedriglohnsektor schuften musste, darf in der Rente nicht auch noch mit dem Gang zum Sozialamt bestraft werden. Aufgrund des seit 20 Jahren niedrigen Rentenniveaus und einer vollen Rentenkasse wäre eine Solidarische Mindestrente auch langfristig finanzierbar. Man muss es nur wollen!“

Kersten Steinke (MdB, Die Linke)