Wahlhelfer werden höher entschädigt

Artern. Zu seiner voraussichtlich vorletzten Sitzung vor der Neuwahl im Mai traf sich der Arterner Stadtrat am gestrigen Montag. Die Tagesordnung war relativ übersichtlich und konnte problemlos innerhalb von einer Stunde abgearbeitet werden.

In einem ersten Beschluss wurde Kämmerer David Petrat zum Gemeindewahlleiter bestellt. Bürgermeister Wolfgang Koenen kann diese Funktion nicht selber ausfüllen, da er zur Stadtratswahl für DIE LINKE antreten wird. Zur stellvertretenden Wahlleiterin wurde Annett Tetzel bestellt. Auch im zweiten Tagesordnungspunkt ging es gleich mit den kommenden Wahlen weiter. Arbeitnehmer, die in den Wahlvorständen (also in den Wahllokalen bzw. im Briefwahllokal) tätig sein werden, sind bei Notwendigkeit auch am Montag und Dienstag nach der Wahl unter Fortzahlung ihrer Bezüge von der Arbeit frei zustellen. Je Sitzungstag erhalten sie nun ein sogenanntes Erfrischungsgeld in Höhe von 21 Euro. Dieses wurde in der Arterner Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Wahlhelfer an einen Erlass des Bundesinnenministeriums angepasst.
Parkgebühren werden in Artern seit Beginn des Jahres 2014 nicht mehr erhoben. Die letzten 3 Parkautomaten wurden stillgelegt, da sie auf Grund ihres Alters einen unvertretbar hohen Reparaturaufwand aufwiesen. Rein formell musste der Stadtrat nun nur noch die Aufhebung der Parkgebührenordnung beschließen. Ganz so kurz geht es in der Behördensprache allerdings nicht, so dass der Stadtrat die "Verordnung zur Aufhebung der Gebührenordnung zur Erhebung von Parkgebühren" beschloss.

In den letzten beiden Beschlüssen ging es dann ebenso um lediglich formelle Korrekturen in Satzungen. Das betraf die Regelung der Aufwandsentschädigung für Angehörige der Arterner Feuerwehr und die Marktgebührensatzung.
Die Stadträte von LINKEN, CDU und SPD waren in allen Tagesordnungspunkten einer Meinung, so dass alle Beschlüsse einstimmig gefasst werden konnten.