Warnstreik bei Tower

Artern. Bei Tower in Artern werden Rohbauteile für namhafte Automobilhersteller wie Daimler, Porsche, Audi, BMW, Opel und Volkswagen hergestellt. In diesen Unternehmen ist eine Tarifbindung selbstverständlich. Bei den Zulieferbetrieben scheint das keine Selbstverständlichkeit zu sein.

Die IG Metall hatte 2014 einen Haustarifvertrag für die Beschäftigten von Tower Automotive Werk Artern mit der Geschäftsleitung geschlossen. Dieser wurde sukzessive bis 2016 erfüllt. Im Oktober wurde durch die Geschäftsleitung eine Betriebsversammlung einberufen und dort mitgeteilt, dass keine weitere Zusammenarbeit mit der IG Metall stattfinden soll. Es soll u.a. damit gedroht worden sein Teile der Produktion zu verlagern und das Werk zu schließen, sollte auf einer Zusammenarbeit mit der IG Metall bestanden werden. Die Geschäftsleitung wolle stattdessen mit dem Betriebsrat verhandeln. Dieser sieht sich dazu aber nicht in der Lage und äußert auch rechtliche Bedenken. So dürfe man als Betriebsrat nicht über die Lohnhöhe verhandeln.

Nach §77 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz dürfen Entgelte nicht vom Betriebsrat geregelt werden, wenn sie Bestandteil eines Tarifvertrags sind. Der Betriebsrat ist zudem dazu verpflichtet den Betriebsfrieden zu wahren; Streiks für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen kann er also nicht organisieren. Ein Verhandeln auf Augenhöhe ist hier nicht möglich.

Dort setzt auch die Kritik in Artern an, denn Tower sperre sich vehement dagegen mit der Gewerkschaft zu verhandeln und drängt weiter auf eine Einigung mit dem Betriebsrat. Die IG Metall schreibt in einer Pressemitteilung deshalb von einem „Schlag ins Gesicht für die rund 130 Stamm-Beschäftigten“. Weiterhin heißt es: „Seit Wochen versucht es die Geschäftsleitung, (Hr. Batilla und Fr. Reichel) die Belegschaft von ihren berechtigten Forderungen abzuhalten. Unverhohlen sind Drohungen an der Tagesordnung. Der Betriebsrat wird aufgefordert sich von der IG Metall zu distanzieren, Entgelte und Arbeitszeit sollen auf betrieblicher Ebene verhandelt werden. Durch den Betriebsrat wurde unmissverständlich und richtigerweise sich gegen betriebliche Verhandlungen über Entgelte und Arbeitszeiten ausgesprochen.“
„Hier verlassen die Arbeitgeber aus unserer Sicht den Rechtsweg. Das sind Themen die ausschließlich durch die Tarifvertragsparteien zu verhandeln sind. So verlangt es das Gesetz und das werden wir nicht beugen. Wir haben die Geschäftsleitung mehrmals darauf hingewiesen." so Andreas Lyson, Betriebsratsvorsitzender bei Tower im Werk Artern. Nach knapp 4 Monaten und ohne neuen Tarifvertrag ging die Frühschicht und die Spätschicht bei Tower vor's Tor. Am heutigen Montag, den 30. Januar, um 11:00 Uhr legte die Frühschicht mit knapp 30 Beschäftigten die Arbeit für mehrere Stunden nieder und blockierte kurzzeitig auch die Anlieferung mit ihren privaten PKW. Die Polizei und das Ordnungsamt wurden verständig und unterbanden die Aktion. Kurz nach 16:00 Uhr folgte die Spätschicht dem Vorbild der Frühschicht und ließ für 2 Stunden die Arbeit ruhen.

Bernd Spitzbart, 1. Bevollmächtigter und Verhandlungsführer für die IG Metall Nordhausen, sprach davon, dass die Entgelte bei Tower in Artern zur Zeit etwa 400 € unter dem Flächentarif in Thüringen liegen und im Monat dazu noch etwa 8 Stunden mehr gearbeitet werden muss.
Spitzbarth weiter: „Wir wollen Lösungen für die Weiterentwicklung des bestehenden Haustarifvertrages, die den Beschäftigten eine Perspektive gibt. 25 Jahre nach der Einheit ist es mehr als überfällig, dass die Mindeststandards wie Entgelte und Arbeitszeit angeglichen werden. Die Fahrt in der 2. Klasse ist den Menschen nicht mehr zu erklären und zuzumuten. Soziale Unruhen gibt es schon genug. Hier haben die Betriebe und somit auch TOWER eine Verantwortung, der sie nachkommen müssen. Wir fordern TOWER auf, an den Verhandlungstisch zu kommen, statt weiterhin zu drohen und Spaltungspolitik zu betreiben.“

Nachtrag (31. Januar 2017, 9:23 Uhr):
Die Polizei bat uns noch einmal klarzustellen, dass nicht der Streik unterbunden wurde, sondern lediglich die Blockierung der Paul-Reuß-Straße. Wie beschreiben, hatten einige Streikenden diese mit ihren privaten PKW blockiert, um den Logistikunternehmen den Zugang zum Werksgelände zu verwehren. Nach kurzen Gesprächen wurde die Blockade freiwillig geräumt.