Kurzmeldungen

Schieflage im Bundeshaushalt

Steinke kritisiert zu hohe Militärausgaben

Berlin. Die Bundesregierung will im Bundeshaushalt 2020 14 Prozent für Militär und Rüstung ausgegeben, die Investitionsquote dagegen für Digitalisierung, Krankenhäuser und vieles mehr beträgt dagegen nur 11 Prozent.
»Die fetten Jahre sind vorbei«, erklärt Bundesfinanzminister Olaf Scholz und will weiter Ausgaben kürzen. Das hindert die Bundesregierung aber nicht daran, massiv mehr Geld für die Bundeswehr auszugeben. Kramp-Karrenbauer möchte bis 2024 - wie von "NATO-Trump" gefordert - zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgeben. Das wären ca. 70 Milliarden Euro pro Jahr! Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung, Wohnen, Gesundheit, Klimaschutz, Digitalisierung und Infrastruktur werden dafür fehlen.
Kersten Steinke, linke Abgeordnete aus Nordthüringen, kommentiert die Haushaltsplanung: "Die Bundesregierung will den Gürtel enger schnallen und die Investitionen für die nächsten Jahre einfrieren. Zu viel Geld fließt in Kriegsmaterial, aber viel zu wenig in die Zukunft unserer Kinder. Der Haushalt ist zutiefst ungerecht. Z.B. steht die versprochene Grundrente, die im Jahr 4 Milliarden Euro kosten würde, nicht im Haushalt, dafür aber eine Erhöhung der Rüstungsausgaben um 6,2 Milliarden Euro für 2020."

Pressemitteilungen Kersten Steinke

Kommentare

Kommentieren
Im Moment sind keine Kommentare vorhanden. Schreiben Sie den ersten!

Beliebte Artikel

Zur Leseliste hinzufügen

Randale in ehemaligem Hotel

Roßleben-Wiehe erheblicher Sachschaden - Zeugen gesucht

Zur Leseliste hinzufügen
Öffentlichkeitsfahndung vermuteter Betrug

Öffentlichkeitsfahndung vermuteter Betrug

Ebeleben Wer kennt diese Frau? Vorsicht!

Zur Leseliste hinzufügen

Diebstahl aus Firmenfahrzeug

Artern in der Talstraße

Zur Leseliste hinzufügen

Fest des Lichtes

Roßleben-Wiehe Veranstaltung 16.12. im Heimathaus Roßleben

Beliebt

Neueste Artikel

Zur Leseliste hinzufügen
vor 13 Stunden

Arterner Mundart(isten) gesucht

Artern für Dokumentarfilm über Thüringer Dialekte

Zur Leseliste hinzufügen
vor 2 Tagen

Verkehrsunfall

Kyffhäuserkreis zwischen Udersleben und Esperstedt

Zur Leseliste hinzufügen
vor 2 Tagen

Achtung - Entlaufene Kühe

Reinsdorf Reinsdorf

Zur Leseliste hinzufügen
vor 6 Tagen

Vorsicht - Falsche Heizungsableser

Arten erbeuten 5.400 € in Artern