Kurzmeldungen

Schieflage im Bundeshaushalt

Steinke kritisiert zu hohe Militärausgaben

Berlin. Die Bundesregierung will im Bundeshaushalt 2020 14 Prozent für Militär und Rüstung ausgegeben, die Investitionsquote dagegen für Digitalisierung, Krankenhäuser und vieles mehr beträgt dagegen nur 11 Prozent.
»Die fetten Jahre sind vorbei«, erklärt Bundesfinanzminister Olaf Scholz und will weiter Ausgaben kürzen. Das hindert die Bundesregierung aber nicht daran, massiv mehr Geld für die Bundeswehr auszugeben. Kramp-Karrenbauer möchte bis 2024 - wie von "NATO-Trump" gefordert - zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgeben. Das wären ca. 70 Milliarden Euro pro Jahr! Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung, Wohnen, Gesundheit, Klimaschutz, Digitalisierung und Infrastruktur werden dafür fehlen.
Kersten Steinke, linke Abgeordnete aus Nordthüringen, kommentiert die Haushaltsplanung: "Die Bundesregierung will den Gürtel enger schnallen und die Investitionen für die nächsten Jahre einfrieren. Zu viel Geld fließt in Kriegsmaterial, aber viel zu wenig in die Zukunft unserer Kinder. Der Haushalt ist zutiefst ungerecht. Z.B. steht die versprochene Grundrente, die im Jahr 4 Milliarden Euro kosten würde, nicht im Haushalt, dafür aber eine Erhöhung der Rüstungsausgaben um 6,2 Milliarden Euro für 2020."

Pressemitteilungen Kersten Steinke

Kommentare

Kommentieren
Im Moment sind keine Kommentare vorhanden. Schreiben Sie den ersten!

Beliebte Artikel

Zur Leseliste hinzufügen
Programm zum Arterner Weihnachtsmarkt 2019

Programm zum Arterner Weihnachtsmarkt 2019

Artern Am 07. und 08. Dezember findet der Arterner Weihnachtsmarkt vor dem Rathaus statt. Lesen Sie hier dazu das Programm.

Zur Leseliste hinzufügen
Was lebt denn da im Wasser?

Was lebt denn da im Wasser?

Heringen Naturpark Kyffhäuser, Landschaftspflegeverband Südharz/Kyffhäuser und Fischzucht Auleben gestalten interessante Projekttage für Heringer Grundschüler

Zur Leseliste hinzufügen

Malochen bis zum Tode?

Berlin Kersten Steinke (MdB, Die Linke) zu Analyse der Bundesbank

Zur Leseliste hinzufügen

Zuschuss für LSG „80“ Oberheldrungen e.V.

Oberheldrungen für Errichtung Brunnen auf dem Sportplatz

Neueste Artikel

Zur Leseliste hinzufügen
vor 3 Tagen

Programm zum Arterner Weihnachtsmarkt 2019

Artern Am 07. und 08. Dezember findet der Arterner Weihnachtsmarkt vor dem Rathaus statt. Lesen Sie hier dazu das Programm.

Zur Leseliste hinzufügen
vor 5 Tagen

Fund Fliegerbombe

Nordhausen Dank an Einsatzkräfte

Zur Leseliste hinzufügen
vor 5 Tagen

Keine Zukunft ohne Weidetierprämie

Berlin Steinke kritisiert Bundesregierung

Zur Leseliste hinzufügen
vor 7 Tagen

Was für eine verlogene Politik!

Berlin Steinke kritisiert Entwürfe zur Grundrente