Kurzmeldungen

Schieflage im Bundeshaushalt

Steinke kritisiert zu hohe Militärausgaben

Berlin. Die Bundesregierung will im Bundeshaushalt 2020 14 Prozent für Militär und Rüstung ausgegeben, die Investitionsquote dagegen für Digitalisierung, Krankenhäuser und vieles mehr beträgt dagegen nur 11 Prozent.
»Die fetten Jahre sind vorbei«, erklärt Bundesfinanzminister Olaf Scholz und will weiter Ausgaben kürzen. Das hindert die Bundesregierung aber nicht daran, massiv mehr Geld für die Bundeswehr auszugeben. Kramp-Karrenbauer möchte bis 2024 - wie von "NATO-Trump" gefordert - zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgeben. Das wären ca. 70 Milliarden Euro pro Jahr! Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung, Wohnen, Gesundheit, Klimaschutz, Digitalisierung und Infrastruktur werden dafür fehlen.
Kersten Steinke, linke Abgeordnete aus Nordthüringen, kommentiert die Haushaltsplanung: "Die Bundesregierung will den Gürtel enger schnallen und die Investitionen für die nächsten Jahre einfrieren. Zu viel Geld fließt in Kriegsmaterial, aber viel zu wenig in die Zukunft unserer Kinder. Der Haushalt ist zutiefst ungerecht. Z.B. steht die versprochene Grundrente, die im Jahr 4 Milliarden Euro kosten würde, nicht im Haushalt, dafür aber eine Erhöhung der Rüstungsausgaben um 6,2 Milliarden Euro für 2020."

Pressemitteilungen Kersten Steinke

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