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Politik

LINKE fordert seit September Landgemeinde

Stadtrat wird am 19.12. wohl endlich erneut Beschluss fassen - lesen Sie hier die Pressemitteilung der Linksfraktion dazu

Artern. Das war wahrlich eine schwere Geburt. Im April hatte DIE LINKE einen Beschluss in den Stadtrat eingebracht, der die Bürgermeisterin beauftragte, ein Konzept für die Stadt zur Gebietsreform zu erarbeiten. 9 Monate später gibt es zwar immer noch kein Konzept der Bürgermeisterin, aber immerhin hat sie nun ihren ersten Beschluss zur Gebietsreform in den Stadtrat eingebracht. Gut die Hälfte der Zeit ist allerdings mittlerweile vertrödelt, denn bereits zum 31.10.2017 müssen die Verhandlungen abgeschlossen sein und die Verträge beim Innenministerium liegen.
DIE LINKE hat in der Zeit 6 Anträge zur Arbeit an der Gebietsreform eingebracht, von denen 5 durch den Stadtrat beschlossen wurden. Im September war es dann DIE LINKE, die ein Konzept vorlegte, in dem auch die Bildung einer Landgemeinde gefordert wurde. Anfang Oktober musste die Bürgermeisterin auf Verlangen der LINKEN dann eine Sonderstadtratssitzung einberufen. Bereits hier ermächtigte der Stadtrat die Bürgermeisterin und die extra gegründete Arbeitsgruppe, mit den Umlandgemeinden zum Thema Bildung einer Landgemeinde zu verhandeln. Trotzdem folgte die Bürgermeisterin diesem Auftrag nicht. Erst ein Gespräch im Innenministerium brachte sie zum Umdenken und zum Beschlussantrag für die morgige Stadtratssitzung.
DIE LINKE sieht es, entgegen der Meinung der Bürgermeisterin, nicht als Zugeständnis an Kalbsrieth/Ritteburg, Voigtstedt und Reinsdorf, dass nun eine Landgemeinde gebildet wird, sondern als logische Konsequenz aus den Verhandlungen heraus. Wenn 4 Verhandlungspartner an einem Tisch sitzen und 3 davon die Landgemeinde als Organisationsform fordern, dann kann sich die Stadt Artern als Einziger nicht verweigern.
Landgemeinde heißt, dass die neue Kommune trotzdem Stadt Artern (mit den verschiedenen Ortschaften) bleibt. Es geht hier nur um einen rechtlichen Begriff aus der Thüringer Kommunalordnung, unter dem die Rechte der Ortschaften geregelt sind. Davon profitiert am Ende auch Artern. Denn in der neuen, vergrößerten Stadt Artern, die bei optimalen Verhandlungen bis zu 13.000 Einwohner haben könnte, wird auch die Kernstadt Artern eine Ortschaft wie alle Anderen sein und soll nach den Vorstellungen der LINKEN ebenso einen Ortschaftsrat und eine/n Ortschaftsbürgermeister/in bekommen. Beim Gespräch in Erfurt hatte Fraktionsvorsitzender Torsten Blümel dieses Thema explizit angesprochen und für diesen Vorschlag Rückendeckung vom Innenministerium bekommen.

Pressemitteilung Die Linke Artern

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