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Politik

100 Milliarden Euro für die Bundeswehr?

Unser Autor fragt sich, wie damit langfristig ein Weg aus der Krise zu finden sein soll.

Artern. Es sind unerträgliche Bilder, die uns in diesen Tagen aus der Ukraine erreichen. Präsident Putin zeigt der Welt seine Erbarmungslosigkeit. Kinder sind ebenso unter den Toten, wie Männer, Frauen, Soldaten und Soldatinnen und zwar russische, wie ukrainische. Wer die Videos von gefangen genommenen, russischen Soldaten gesehen hat, blickt in die Gesichter von halben Kindern, die nicht zu wissen scheinen, wo sie sind und was sie tun.

Unsere volle Solidarität gilt den Ukrainerinnen und Ukrainern! Slawa Ukraini! Ich meine humanitäre und wirtschaftliche Hilfe. Man kann es den Ukrainern nicht verwehren, ihnen in dieser Situation militärisches Material zur Verteidigung zukommen zu lassen.

Ich habe, wie wohl die meisten von uns, bereits für die Ukraine gespendet und werde noch nachlegen. Wofür ich im Besonderen in diesen Tagen jedoch nicht mehr Geld sehen möchte, ist das weitere Tötungsgeräte in diese Welt kommen. Denn sie kommen zum einen nicht mehr aus ihr heraus - was man an dem militärischen Material aus DDR-Beständen, dass Finnland an die Ukraine liefern wollte, eindrucksvoll sieht - zum anderen gibt es wahrlich schon genug davon.

Die Verlockung ist groß nun nach mehr Militär zu rufen, denn die Angst ist umso größer. Diese Angst, man muss es sagen, ist durchaus berechtigt, denn Putin lässt die Muskeln spielen und droht mit Atomwaffen, gegen alle, die der Ukraine beistehen wollen. Natürlich möchte man sich in dieser Situation schützen und stark sein für andere, auch für die Ukraine.

Jetzt sollen 100 Milliarden Euro Sondervermögen kurzfristig in die Bundeswehr gesteckt werden und der Rüstungsetat dürfte in den nächsten Jahren, wenn zukünftig 2 % des BIP in die Rüstung investiert werden, auf eine ähnliche Summe pro Jahr anwachsen. Das ist viel Geld für Material, dass gegen eine Atommacht, wie es Russland ist, nicht wirklich als Abschreckung dienen kann. Will man davon keine Atomwaffen kaufen und davon gehe ich aus, so erscheint mir die Idee, man könne so das „Gleichgewicht des Schreckens“ aufbauen, um Kriege zu verhindern, ziemlich an den Haaren herbeigezogen.

Womit man Russland wirklich zusetzen und den Autokraten Putin stürzen könnte, ist ihm das Geld langfristig abzugraben. Die aktuellen Wirtschaftssanktionen dürften das größte Problem für Putins Kriegmaschinerie sein und freilich sind sie die mächtigste Waffe eines wirtschaftlich starken Landes wie Deutschlands. Man darf nicht vergessen: Trotz der harten Sanktionen finanzieren wir Deutschen weiterhin diesen Krieg mit! Wir beziehen weiterhin Gas von Russland und zahlen dafür!

Hier ist der Punkt an dem wir ansetzen müssen und ja, das ist in die Zukunft gedacht, genau wie es eine Aufrüstung der Bundeswehr auch ist. Deshalb plädiere ich dafür, die Energieversorgung von russischem Gas unabhängig zu machen. Dafür sollte ein beträchtliches Sondervermögen aufgebracht werden! Das würde langfristig Erfolg haben. Ich lege allen Interessierten dieses Video von Prof. Volker Quaschning ans Herz: https://www.youtube.com/watch?v=xcnDXHDfBpI

Man liest und hört es im Moment in einer Dauerbeschallung, dass die Bundeswehr nicht gut ausgestattet ist und die Einsatzbereitschaft nicht zu 100% gegeben ist. Man hört, es lege am Geld und vor allem an der Bürokratie. Ich frage mich jedoch, ob 52,8 Milliarden Dollar für die Landesverteidigung wirklich nicht ausreichend sind, die der deutsche Steuerzahler im Jahr 2020 für die Bundeswehr ausgegeben hat.*1 Im direkten Vergleich dazu: Russland hat 2020 - 61,7 Milliarden Dollar für seine Rüstung ausgegeben.*2 Das ist freilich mehr, als Deutschland aufgebracht hat, dafür wurden die Sozialleistungen in der russischen Förderration unter Putin jedoch über Jahre zusammengestrichen. Die russische Bevölkerung ist unter Putin immer weiter verarmt. Das russische Volk blutet aus. Wollen wir das? Wir Steuerzahler und die nachkommenden Generationen werden es sein, die dieses Geld abbezahlen. Das muss Einschnitte bei anderen Leistungen oder eine noch stärkere Inflation bedeuten. Wir werden dadurch weniger Geld zur Verfügung haben und die Atomraketen, die Russland in Kaliningrad stationiert hat, die Berlin locker erreichen können, verschwinden dadurch trotzdem nicht!
Unser direkter Nachbar Frankreich, das übrigens eine Atommacht ist, gab 2020 - 52,7 Milliarden Dollar für seine Rüstung aus.*3 Man stellt also fest, dass allein diese beiden, verbündeten Länder mehr Geld für ihre Rüstung ausgeben, als Russland.

Schaut man auf die gesamte Nato, stellt man fest, dass die schwindelerregende Summe von 1.028 Milliarden Dollar im Jahr 2020 für die Rüstung ausgegeben wurde. Der Anteil der USA daran betrug 717 Milliarden Dollar.*4

Die Abschreckung gegenüber Russlands sollte daher durchaus bestehen. Wenn sich Putin davon nicht abschrecken lässt, dann sicherlich auch nicht von den 100 Milliarden, die Deutschland jetzt noch draufpacken möchte.

Nein, ich halte das für den falschen Weg. Die Abhängigkeit von Russland zu bekämpfen, erscheint mir da sehr viel sinnvoller! Wir sollten Geld für eine unabhängige Energieversorgung aufbringen. Die Erneuerbaren liefern jetzt bereits in etwa die Hälfte unseres Stroms. Technische Lösung für die Speicherung gibt es ebenfalls bereits, man muss jetzt jedoch in sie investieren. Auch im Wärmesektor muss nun die Trendwende stattfinden. Dafür brauchen wir Geld und davon profitieren die nachfolgenden Generationen wirlich.

Quelle *1: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/183064/umfrage/militaerausgaben-von-deutschland/

Quelle *2: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/150888/umfrage/militaerausgaben-von-russland-seit-2000/

Quelle *3: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mit-den-hoechsten-militaerausgaben/

Quelle *4: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1001947/umfrage/militaerausgaben-der-nato-staaten/

Matthias Zupp

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