#corona

Kurzmeldungen

Flop Konjunkturpaket und Mehrwertsteuersenkung

Steinke (MdB, Die Linke) kritisiert Konjunkturpaket

Berlin. Für Kersten Steinke, linke Abgeordnete aus Nordthüringen, spricht wenig dafür, dass die Corona-Hilfen wirklich bei den Verbrauchern ankommen: „EU-weite Studien besagen, dass eine Mehrwertsteuersenkung gerade mal zu 15 Prozent über sinkende Preise weitergegeben werden. D.h., von 20 Milliarden Euro Steuergeld kämen dann gerade mal 3 Milliarden bei den Verbrauchern an. Den Rest kassieren die Unternehmen – und kassieren teilweise doppelt, wie z.B. der Krisengewinnler Amazon mit einer Gewinnsteigerung um unglaubliche 35 Milliarden Dollar.“
Nur die ohnehin Besserverdienenden, die sich im nächsten halben Jahr ein neues Auto oder Mobiliar leisten können, profitieren von der Steuersenkung. Aber die Menschen, die gerade um ihren Arbeitsplatz oder ihre soziale Existenz fürchten, haben im Moment andere Sorgen. Von den 20 Milliarden Euro hätte man 20 Millionen Familien mit niedrigem Einkommen oder mit krisenbedingten Verlusten, also jedem zweiten Haushalt in Deutschland, einen Konsumscheck über 1?000 Euro schicken können, der im Handel, in Restaurants, in Hotels oder für Kultur im Inland eingesetzt werden kann.

Was für die linke Abgeordnete jedoch „besonders beschämend für diese Bundesregierung ist: Bis zu zehn Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket sind für neue Rüstungsprojekte vorgesehen! Das kann man niemanden vermitteln! Das Konjunkturpaket ist die reinste Mogelpackung! Seit anderthalb Jahren diskutieren wir über eine Grundrente, die etwa ein Zehntel der Rüstungssumme, ca. 1,3 Milliarden Euro kosten soll. Bis heute ist die Finanzierung das scheinbar größte Problem bei der Grundrente. Deshalb fordern wir in unserem Antrag die Grundrente und mehr Geld für Schulen und Pflegekräfte statt Milliarden für neue Panzer und Kampfschiffe.“

Pressemitteilungen Kersten Steinke

Kommentare

Kommentieren
Im Moment sind keine Kommentare vorhanden. Schreiben Sie den ersten!

#corona

Beliebte Artikel

Zur Leseliste hinzufügen
Wolfgang von Eye wird neuer Bürgermeister von Artern

Wolfgang von Eye wird neuer Bürgermeister von Artern

Artern Das vorläufige Wahlergebnis liegt vor. Der bisherige Amtsinhaber Torsten Blümel wurde abgewählt.

Zur Leseliste hinzufügen
Bürgerbegehren kommt im Mai in den Stadtrat

Bürgerbegehren kommt im Mai in den Stadtrat

Artern Seit Anfang Januar wurden in der Stadt Artern Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Zielstellung des Bürgerbegehrens ist, dass Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren zukünftig kostenfrei ins Arterner Soleschwimmbad gehen können.

Zur Leseliste hinzufügen

Auto überschlägt sich zwischen Artern und Edersleben

Artern Tierliebe wird zum Verhängnis

Zur Leseliste hinzufügen

Mercedes gegen die Wand gesetzt und dann die Flucht ergriffen

Borxleben in Borxleben

Beliebt

Neueste Artikel

Zur Leseliste hinzufügen
vor 13 Stunden

Scheibe von Kraftfahrzeug eingeschlagen

Bad Frankenhausen in Bad Frankenhausen

Zur Leseliste hinzufügen
vor einem Tag

Pflegeeltern und ehrenamtliche Vormünder gesucht

Kyffhäuserkreis Manchmal braucht das Glück einen Schubs

Zur Leseliste hinzufügen
vor einem Tag

Eröffnung der Patientenservicestelle

Kyffhäuserkreis PASST im KYF

Zur Leseliste hinzufügen
vor einem Tag

Schadstoffkleinmengensammlung

Kyffhäuserkreis im Frühjahr 2025