Erfurt. „Nicht nur für Unternehmen, auch für die gesetzlich Krankenversicherten muss ein Schutzschirm in Form eines Bundeszuschusses aus Steuermitteln, der nicht zurück geführt werden muss, aufgespannt werden“, fordert Sandro Witt, stellvertretender Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen. „Auch wenn die Auswirkungen noch nicht exakt beziffert sind, werden den Krankenkassen die Einnahmen unter anderem aufgrund massenhafter Gehaltseinbußen bei den abhängig Beschäftigten wegbrechen. Hinzu kommen zusätzliche Belastungen wie die Entschädigungsleistung an die Krankenhäuser für das Vorhalten freier Kapazitäten auf den Stationen“, erläutert Witt.
Die derzeitigen Maßnahmen werden finanziert aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Dieser speist sich aus Beitragsmitteln der Versicherten und ihrer Arbeitgeber. Deshalb appelliert der DGB an den notwendigen Zusammenhalt. Die Folgen der Corona-Pandemie müssen gesamtgesellschaftlich bewältigt werden, daher gibt es zu einer Finanzierung aus Steuermitteln keine sinnvolle Alternative. Die Zahlungsfähigkeit des Gesundheitsfonds hat jetzt oberste Priorität, damit die Kassen bei ihren gesamtgesellschaftlichen Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsschutzes handlungsfähig bleiben. Mittelfristig muss so auch der Anstieg der Beitragsbelastung für die Beschäftigten begrenzt werden, der aufgrund der Spahnschen Gesundheitspolitik auch ohne Krise gedroht hätte, nun aber noch viel kräftiger ausfällt.
„Aus diesem Grund appellieren wir an die thüringische Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) und den hessischen Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne), sich gegenüber Bundesgesundheitsminister Spahn an die Seite der Versicherten und ihrer Arbeitgeber zu stellen und damit insbesondere die regional aufgestellten Krankenkassen bei den immensen zusätzlichen Herausforderungen mit Steuermitteln in der Gesundheitsversorgung in den kommenden Jahren zu unterstützen“, erklärt der Gewerkschafter abschließend.
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Folgen der Krise nicht den gesetzlich Krankenversicherten aufbürden!
Der DGB Hessen-Thüringen blickt mit Sorge auf die finanziellen Entwicklungen in der gesetzlichen Krankenversicherung in der Corona-Krise und fordert die Politik zum Handeln auf.
Reiner Sörgel EVG/DGB
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