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Kurzmeldungen

Stufenpläne gefordert

Steinke empört über Ignoranz der Bundesregierung gegenüber dem Parlament

Berlin. Im Kanzleramt wurde mit den Ministerpräsident*innen um die Einzelheiten des neuen Corona-Plans gerungen. Ganz in der Nähe debattiert der Bundestag und alle Oppositionsparteien haben Vorschläge für Stufenpläne vorgelegt. Nur hat niemand von der Bundesregierung Interesse daran. Es ist schon eine seltsame und undemokratische Situation, wenn dem Parlament in Trennung von Legislative und Exekutive der Beschluss von Entscheidungen zu Gesetzen und Verordnungen aus der Hand genommen wird.
Kersten Steinke, linke Abgeordnete aus Nordthüringen, kritisiert, dass "das Kanzleramt aufgefordert war, den Menschen nach Wochen im Lockdown eine klare Perspektive zu bieten und einen Stufenplan zurück in den Alltag vorzulegen. Dem ist sie bis jetzt nicht nachgekommen. Das ärgert die Abgeordneten seit langem. Und heute besonders. Die Forderungen vieler Abgeordneter nach besserer Parlamentsinformation und -beteiligung sind berechtigt und notwendig. Wieder einmal gibt es keine einheitliche verbindliche Regelung und den Bundesländern ist freie Hand gegeben worden, wie sie sich in Bezug auf Kitas und Schulen entscheiden. Wenn die Infektionszahlen wie in den vergangenen Wochen weiter sinken, muss Licht am Ende des Tunnels sichtbar werden, ein Stufenplan aus dem Lockdown weisen. Kitas und Schulen sollten bei entsprechenden Inzidenzzahlen behutsam und über die Notbetreuung hinaus öffnen. Eine Fortsetzung der Isolation ist für Kinder und Familien kaum länger durchzuhalten."

Pressemitteilung Kersten Steinke

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