Berlin. „Die Mängelliste der Bundesregierung in der Pandemiebekämpfung wird immer länger. Was macht eigentlich die Corona-Warn-App? Was ist mit den bundesweiten Tests? Mit der Ankündigung der Ausgangssperren von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr hat sich die Bundesregierung in eine weitere Sackgasse manövriert. Sie will das jetzt gegen Recht und Verstand durchsetzen“, kommentiert Kersten Steinke, linke Abgeordnete aus Nordthüringen, den heutigen Beschluss der Koalition zum Bevölkerungsschutzgesetz.
„Vor allem wird diese Regelung Aktivitäten von draußen nach drinnen verlagern. Eigentlich müsste gerade im Frühling und Sommer ganz genau das Gegenteil passieren. Damit werden knallharte Einschränkungen im privaten Bereich geschaffen, aber die Wirtschaft wird weiterhin nur mit Samthandschuhen angefasst. Die Regelungen zu Homeoffice und Tests in den Betrieben sind leider nur ein Placebo. Wenn betriebliche Gründe gegen Homeoffice sprechen, kann der Arbeitgeber sich verweigern. Homeoffice und - wo dies nicht möglich ist - Testungen in Betrieben sollten glasklar vorgeschrieben werden.“
Die Linke fordert in einem Antrag, dass für Schulen, Berufsschulen und Hochschulen in erster Linie Bundesmittel u.a. zur Testung und Nachvollziehbarkeit von Infektionsketten zur Verfügung zu stellen sind, mit denen ein Distanz-, Wechsel- oder Präsenzunterricht mit minimiertem Infektionsrisiko für Schüler*innen, Studierende und Lehrpersonal möglich ist.
Dem Gesetzentwurf der Koalition hat die Linke aus vorgenannten Gründen nicht zugestimmt.
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Bundesregierung in der Pandemie-Sackgasse
Steinke tituliert nächtliche Ausgangssperren als Hohn
Pressemitteilung Kersten Steinke
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