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Kurzmeldungen

Bergspitze für die Wirtschaft und Abgrund für die Arbeitnehmer

Steinke kritisiert mangelnde Unterstützung der Beschäftigten

Berlin. Beim digitalen "Wirtschaftsgipfel" von Minister Peter Altmaier (CDU) mit Vertretern von mehr als 40 Verbänden sind viele Fragen offengeblieben. „Schuldig bleibt die Regierung einen Plan, wie das Wirtschaftsleben wieder in Schwung kommen soll.“
Kersten Steinke, linke Abgeordnete aus Nordthüringen, kritisiert weiter, „dass die Regierung die Milliardenhilfen aus Steuermitteln an Unternehmen nicht wie in Österreich an Auflagen für die Beschäftigung koppelt. Auch Soloselbstständige bleiben im Regen stehen. Ein Fond für Härtefälle, um Unternehmen zu helfen, und dass die Umsatzobergrenze von 750 Millionen Euro für den Anspruch auf Überbrückungshilfen nicht mehr gelten soll, ist sicherlich richtig. Aber die Beschäftigten fallen hinten runter. Deshalb fordert die Linke in einem Antrag, die pandemiebedingten Wirtschaftshilfen für Unternehmen an ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen zu koppeln. Des Weiteren ist ein Mindest-Kurzarbeitergeld einzuführen. Wir unterstützen die ver.di Kampagne für ein branchenunabhängiges Mindest-Kurzarbeitergeld in einer Höhe von 1.200 Euro.

Pressemitteilung Kersten Steinke

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